Wer für den Winterdienst verantwortlich ist, unterliegt der sogenannten Verkehrssicherungspflicht. Sie verpflichtet Kommunen, Grundstückseigentümer und Unternehmen dazu, Gefahrenquellen durch Schnee und Glätte zu erkennen und zu beseitigen oder zumindest abzusichern. Rechtsgrundlage der zivilrechtlichen Haftung ist regelmäßig § 823 Abs. 1 BGB: Wer schuldhaft die Räum- und Streupflicht verletzt und dadurch jemanden zu Schaden kommen lässt, haftet auf Schadensersatz.

Wichtig: Es gibt kein bundeseinheitliches „Winterdienstgesetz". Grundlage sind stattdessen:

• die Straßengesetze der Bundesländer (z. B. Art. 51 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz), die die Räum- und Streupflicht ursprünglich den Gemeinden zuweisen,
• kommunale Straßenreinigungssatzungen, mit denen Gemeinden diese Pflicht meist auf die Grundstückseigentümer übertragen – diese wiederum häufig vertraglich auf Mieter oder beauftragte Dienstleister,
• die Rechtsprechung, die den Umfang der Pflicht konkretisiert (z. B. üblicherweise werktags zwischen 7 und 20 Uhr, ausreichend ist meist ein 1–1,2 m breiter, geräumter Gehweg).

Wer die Räum- und Streupflicht delegiert – etwa an einen Dienstleister –, bleibt in der Verantwortung: Auswahl, Anweisung, Kontrolle und Dokumentation sind weiterhin erforderlich.

Streusalz-Einschränkungen: In vielen Kommunen ist die Verwendung von Streusalz auf Gehwegen aus Umweltschutzgründen eingeschränkt oder sogar verboten (z. B. München, § 5 Abs. 2 der städtischen Straßenreinigungs- und -sicherungsverordnung). Vor dem Einsatz von Streusalz lohnt sich daher ein Blick in die örtliche Satzung.